Impressum

Taxi Hunfeld GmbH & Co. KG
Südring 15

26892 Dörpen

Telefon: +49 (0) 4963 / 1454
E-Mail: info@hunfeld-taxi.de

Geschäftsführer:

Thomas Hunfeld

Registereintrag:

HRA: 205883
Umsatzsteuer-ID: DE 316441444

Vollhaftende Gesellschafterin:

Taxi Hunfeld Verwaltungsgesellschaft mbH

Aufsichtsbehörde:
Landkreis Emsland- Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr

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Urheberrecht
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Quelle: eRecht24

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Taxi Hunfeld GmbH &Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beförderungen und Dienstleistungen, die durch das Unternehmen [Firmenname] im Rahmen des Taxi- und Mietwagenverkehrs erbracht werden. Dies umfasst unter anderem Krankenfahrten, Firmenfahrten und Privatfahrten.

§ 2 Vertragsverhältnis / Ablehnung von Fahrten / Weisungsfreiheit

Ein Beförderungsvertrag kommt verbindlich zustande, sobald eine Fahrt durch den Kunden bestellt und von unserem Fahrer oder der Zentrale angenommen wurde. Dies gilt auch für telefonische oder elektronische Bestellungen.

Wir behalten uns das Recht vor, Fahrten ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere in folgenden Fällen:

bei unzumutbaren Bedingungen wie Alkohol- oder Drogeneinfluss,
bei aggressivem, respektlosem oder bedrohlichem Verhalten gegenüber Fahrpersonal oder Dritten,
bei gefährlichen Witterungsverhältnissen oder Sicherheitsrisiken,
bei begründetem Verdacht auf Dienstleistungsbetrug oder andere Betrugsarten, insbesondere Versicherungsbetrug, Haftpflichtschadenbetrug oder vergleichbare Handlungen,
bei begründetem Verdacht, dass der Kunde nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungswillig ist,
bei sonstigen betrügerischen Absichten, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährden.

In begründeten Einzelfällen behalten wir uns vor, trotz bestehender Zweifel eine Leerfahrt durchzuführen. Ein Anspruch des Kunden auf Durchführung der Fahrt besteht in den vorgenannten Fällen nicht. Unsere Fahrer sind nicht verpflichtet, jede Bestellung anzunehmen.

§ 3 Preise und Besteuerung

Unsere Fahrpreise richten sich nach der jeweils gültigen Taxitarifordnung oder werden bei Mietwagen individuell vereinbart. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird wie folgt berechnet:

0 % bei genehmigter Rollstuhlbeförderung,
7 % bei Taxi-Fahrten bis zu 50 km Luftlinie,
19 % bei Fahrten über 50 km oder bei Mietwagenfahrten.

§ 4 Krankenbeförderungen

Bei Krankenfahrten ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die notwendige Genehmigung bei der Krankenkasse einzuholen. Wir unterstützen gerne bei der Beantragung, übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Genehmigung. Wird die Kostenübernahme abgelehnt, haftet der Kunde für die vollständigen Beförderungskosten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gültigkeit ärztlicher Verordnungen haften ausschließlich der Patient oder dessen Betreuer. Gesetzliche Zuzahlungen sind bar im Fahrzeug zu entrichten oder gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR per Rechnung. Serienfahrten ab 10 Tagen werden ohne Zusatzgebühr per Rechnung abgerechnet. Fehlerhafte Verordnungen oder abgelehnte Genehmigungen fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden oder dessen Betreuers.

§ 5 Privatfahrten

Bei Privatfahrten akzeptieren wir ausschließlich Barzahlung oder Zahlung per EC-Karte. Rechnungsfahrten sind ausgeschlossen. Sollte dennoch eine Rechnungsfahrt erfolgen, fällt eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR an. Die Vergütungspflicht entsteht spätestens mit Fahrtantritt und bleibt auch bestehen, wenn keine Zahlung unmittelbar am Zielort erfolgt.

§ 6 Firmenkunden / Rechnungsfahrten

Firmenkunden können Rechnungsfahrten ab einem monatlichen Umsatzvolumen von 500 EUR in Anspruch nehmen. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie eine Mahnkostenpauschale von 5 EUR berechnet. Für kleinere Beträge akzeptieren wir nur Bar- oder EC-Zahlungen.

§ 7 Leerfahrten / Ausfallentschädigung

Sollte eine bestellte Fahrt nicht angetreten oder nicht rechtzeitig storniert werden (mindestens 24 Stunden vorher), behalten wir uns vor, Ausfallkosten bis zu 50 % des Fahrpreises zu berechnen. Wartezeiten über 5 Minuten werden gemäß Taxitarif berechnet. Bei Verspätung des Kunden von mehr als 10 Minuten können wir die Fahrt stornieren und Ausfallkosten erheben. Für vorsätzlich falsche oder missbräuchliche Bestellungen behalten wir uns vor, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50 EUR sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 8 Vorauszahlung

Unsere Fahrer sind berechtigt, bei zu erwartenden Fahrpreisen von über 20 EUR eine Vorauszahlung zu verlangen. Überzahlungen durch den Kunden werden selbstverständlich direkt bar erstattet. Für Fernfahrten oder Krankenfahrten ohne gesicherte Kostenübernahme behalten wir uns vor, Vorkasse oder eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

§ 9 Schäden und Verunreinigungen

Der Kunde haftet für alle mutwilligen oder fahrlässigen Schäden am Fahrzeug. Hierfür wird eine Pauschale von 250 EUR sowie die tatsächlichen Reparaturkosten fällig. Bei starker Verunreinigung, etwa durch Erbrechen, erheben wir eine Reinigungspauschale von 150 EUR sowie etwaige Zusatzkosten durch externe Reinigung. Zusätzlich können wir entgangene Umsätze während des Ausfalls geltend machen.

§ 10 Haftung / Eigenverantwortung

Wir haften ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits entstehen. Für Unfälle oder Schäden außerhalb des Fahrzeugs, beispielsweise beim Ein- oder Aussteigen, übernehmen wir keine Haftung. Mitgeführtes Gepäck und Tiere reisen auf eigene Gefahr. Die gesetzliche Anschnallpflicht obliegt dem Fahrgast. Eine Nutzung des Beförderungsdienstes erfolgt grundsätzlich auf eigene Verantwortung. Für Leistungsausfälle oder Verspätungen infolge höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Unfällen oder behördlicher Anordnungen übernehmen wir keine Haftung.

§ 11 Missbrauch von Buchungen / Stornopauschalen

Stornierungen weniger als zwei Stunden vor Fahrtbeginn können mit bis zu 100 % des vereinbarten Fahrpreises berechnet werden. Bestellungen ohne echte Absicht zur Fahrt werden rechtlich verfolgt und können mit einer Bearbeitungsgebühr von 50 EUR sowie weiteren Schadensersatzansprüchen geahndet werden.

§ 12 Fundsachen

Liegengebliebene Gegenstände müssen vom Kunden zeitnah in unserer Zentrale abgeholt werden. Für vergessene, beschädigte oder entwendete Gegenstände übernehmen wir keinerlei Haftung, es sei denn, der Verlust wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht. Eine Zustellpflicht besteht nicht.

§ 13 Gutscheine / Rabatte

Gutscheine und Rabattaktionen müssen vor Fahrtantritt angekündigt werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der DSGVO und nur zur Durchführung der Beförderungsleistung. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken oder Profiling erfolgt nicht. GPS-Daten werden nicht über die Fahrt hinaus gespeichert.

§ 15 Keine Haftung bei Verspätung

Wir haften nicht für Schäden oder Folgekosten, die aus einer verspäteten Ankunft entstehen, beispielsweise verpasste Züge oder Flüge.

§ 16 Vertragskündigung durch Fahrer

Unsere Fahrer sind berechtigt, das Vertragsverhältnis bei unzumutbarem Verhalten des Kunden jederzeit zu beenden.

§ 17 Reklamationen / Fristsetzung / Verjährung

Reklamationen müssen innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich bei uns eingehen. Danach gelten unsere Leistungen als ordnungsgemäß erbracht. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens. Außerhalb des gesetzlich definierten Pflichtfahrbereichs behalten wir uns vor, Fahrten nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Dörpen, 01.07.2024 Taxi Hunfeld GmbH & Co. KG